CDU-Kreistagsfraktion besucht KHWE

25.01.2024

Kreis Höxter. Die CDU-Kreistagsfraktion im Kreis Höxter zu Gast bei der KHWE: Bei einem Besuch bei Geschäftsführer Christian Jostes haben sich die heimischen Politiker über die aktuelle Lage der Krankenhäuser informiert.

„Die KHWE als der größte Arbeitgeber im Kreis Höxter leistet großartige Arbeit bei der medizinischen Versorgung unserer Region und Sie haben einmal mehr deutlich gemacht, dass die Funktionsfähigkeit unserer Krankenhäuser mit einer auskömmlichen Finanzierung sichergestellt sein muss“, sagt der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Dr. Josef Lammers während des Vortrags in den Räumlichkeiten des Bildungszentrums der KHWE. Die aktuellen Pläne der bisher nur abstrakt in Aussicht gestellten Krankenhausreform durch die Bundesregierung gefährde diesen Grundsatz vor allem im ländlichen Raum.

„Den Krankenhäusern fehlen bundesweit allein schon wegen des Wegfalls der Leistungen um etwa 13 Prozent durch anhaltende Patienten-Zurückhaltung nach Corona sowie einer hohen Inflationsrate, Tarifsteigerungen und höheren Energiekosten rund 10 Milliarden Euro“, erläutert KHWE-Chef Christian Jostes die Dramatik der Lage. Er betont, dass die finanzielle Unterstützung nicht nur gebraucht wird, um den kirchlichen Auftrag der Daseinsvorsorge erfüllen zu können. „Wir brauchen die Unterstützung auch, um die von Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Lauterbach geplante Klinikreform überhaupt umsetzen zu können. Wir beobachten seit mehreren Monaten bundesweit ein unkontrolliertes Krankenhaussterben und 2024 wird es noch schwieriger“, sagt KHWE-Chef Christian Jostes. Er kritisiert die offensichtliche Planlosigkeit des Bundesgesundheitsministers, denn die neue Reform sollte ursprünglich zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft treten. Bisher gibt es aber noch nicht einmal einen Referentenentwurf. „Es wird noch Jahre dauern, bis eine etwaige Reform ihre Wirkung entfaltet. Bis dahin verschärfen Inflation und Lohnsteigerungen die Finanznot der Krankenhäuser bundesweit. Es geht hier nicht um Nothilfe, sondern um eine verlässliche Finanzierung“, sagt Christian Jostes.

An der Preisschraube drehen wie in anderen Unternehmen, die ihre Preise erhöhen können, kann die KHWE in dieser Situation nicht. Denn die Preise der Fallpauschalen, nach denen die Häuser ihre Leistungen bei den Kassen abrechnen müssen, sind zentral festgelegt. Deshalb sind Bund und Länder weiterhin gemeinsam in der Pflicht, für einen nachhaltigen Inflationsausgleich sowie einen Ausgleich von Kostensteigerungen zu sorgen, um die Insolvenzgefahr zu bannen und die Finanzierung der Krankenhäuser langfristig zu sichern. Jostes: „Der Bundesgesundheitsminister hat sogar gesagt, dass auch Krankenhäuser schließen würden, die „gar nicht mal so schlecht“ sind. Und jetzt erpresst er die Krankenhäuser damit, dass es nur finanzielle Unterstützung gibt, wenn alle brav sein geplantes Transparenzgesetz umsetzen.“

Wie bereits berichtet, ist die aktuelle finanzielle Situation der Krankenhäuser bundesweit in nie da gewesener Weise dramatisch. Die KHWE gehört zu dem Drittel der Krankenhäuser, die das Jahr 2022 noch mit einem positiven Jahresergebnis beenden konnten. Für 2023 rechnet die KHWE erstmals mit einem negativen Jahresergebnis.

Beteiligungen an Protest-Aktionen
Bereits im Juni beteiligte sich die KHWE an dem bundesweiten Aktionstag „Alarmstufe Rot: Krankenhäuser in Not“ mit einer Social-Media Kampagne. Im September protestierten Mitarbeiter der Hospitalvereinigung neben insgesamt 10.500 Beschäftigten in NRW-Krankenhäusern während einer Kundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf für die finanzielle Absicherung der Daseinsvorsorge.

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